Thema: ACTA - SOPA/PIPA in der EU

[Groovyschlumpf]

Petition gegen ACTA <-- Ich bin ein Hyperlink!

Der folgende Text ist zwar etwas länger, aber dieser Text informiert dich, inwiefern deine Grundrechte von ACTA beschnitten werden ... und wie Artikel über zum Beispiel Filme oder ähnliche Verwendungen "geistigen Eigentums" geahndet werden könnten. Es ist eine Sammlung von Zitaten aus diversen Berichten.

Was ist ACTA?
Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate. (Quelle: http://www.stopp-acta.info/deutsch/index.html )

Was tut ACTA?
ACTA am Beispiel einer Kochsendung: Du schaust dir eine Kochsendung von einem berühmten Fernsehkoch an. Dir gefällt das Ganze so gut, dass du es selbst ausprobiert ... kein Problem. Kochst du nun auf dem Sommerfest dasselbe und verkaufst es (zum Selbstkostenpreis) ist dies Verletzung des Urheberrechts und geistigen Eigentums und du kannst verklagt werden. (Quelle: T-Mo erklärt anschaulich, polemisch)
http://www.heise.de bietet aber genug Materialien, um sich über ACTA zu informieren

Was heißt das für das Internet?
Das nach Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen 2011 fertiggestellte völkerrechtliche Abkommen sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. (Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeische-Union-unterzeichnet-ACTA-1422621.html)

Mit ACTA rückt der Verbraucher selbst ins Visier der Behörden. Im Prinzip legitimiert ACTA nichtstaatliche Institutionen dazu das “Grundrecht” eines Rechteinhabers auf Urheberschutz über alle anderen Grundrechte zu stellen. Internetprovider sollen von sich aus den Zugriff auf illegale Inhalte verhindern. Dies geschieht durch die Überwachung ihrer Kunden, also uns allen.

[...]

Dieses Abkommen widerspricht aber direkt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Jahr 2011, in dem wiederholt festgestellt wurde, das eine Telekommunikationsüberwachung nur zur  Aufklärung schwerer Straftaten und nach richterlicher Anordnung erfolgen darf. Mit ACTA soll diese Verantwortung im sogenannten “Three-Strikes-Verfahren” angewandt und in die Hände der Provider gelegt  werden.

Diese sind also gezwungen den Datenverkehr zu überwachen – ohne  Richter und ohne Straftat – aber als Privatunternehmen. (Quelle: http://www.theorigin.de/wordpress/?p=3287)

Kritik an dem weiteren Schritt hin zur Annahme des Abkommens durch die EU kommt auch von zivilgesellschaftlichen Organisationen. "Reporter ohne Grenzen" und "La Quadrature du Net" warnen vor einer Privatpolizei im Internet, die künftig gegen Copyright-Verstöße vorgehen solle. Die "Digitale Gesellschaft" spricht von einer Gefahr für Datenschutz und Meinungsfreiheit im Netz. (Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Rat-segnet-Anti-Piraterie-Abkommen-ACTA-ab-1397021.html)

Wie ist ACTA zustande gekommen?
Das Abkommen wird bereits seit zwei Jahren diskutiert und wurde am 16.12.11 hinter verschlossenen Türe von den Landwirtschaftsministern im Agrar- und Fischereirat  abgesegnet. Ministerin Ilse Aigner (CSU) nahm für die Bundesregierung an dem Treffen teil und ist ihrerseits eigentlich für den  Verbraucherschutz zuständig. Warum konnte so ein wichtiges Abkommen  einfach so abgesegnet werden? Grund dafür ist die Auffassung des EU-Rates, dass es sich bei dem Abkommen um eine nicht-legislative Maßnahme handele und somit bei einer beliebigen Sitzung des  Ministergremiums abgenickt werden konnte. (Quelle: http://www.theorigin.de/wordpress/?p=3287)

Nachdem in der vergangenen Woche der Fischereirat das Abkommen durchgewinkt hatte, lief am Dienstag mit der ersten Aussprache der Ratifzierungsprozess im europäischen Parlament an. (Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlamentarier-wollen-ACTA-gerichtlich-pruefen-lassen-1399183.html)

Die Geheimniskrämerei um das Antipiraterie-Abkommen Acta sorgt in Europa weiterhin für Unruhe. Während sich das Parlament der Niederlande weigert, im Geheimen zu beraten, hält der Außenhandelsausschuss der EU einen Bericht des Rechtsberatungsdienstes des Parlaments zu Acta unter Verschluss. (Quelle: http://www.golem.de/1111/88010.html)

Konsequenzen, die gezogen wurden:
Niederlande:
Nach seiner Fertigstellung Ende des vergangenen Jahres wartet das Antipiraterie-Abkommen Acta nun darauf, von den Vertragspartnern ratifiziert zu werden. Für eine Ratifizierung durch die EU-Kommission ist neben der Zustimmung des EU-Parlaments auch die der Mitgliedstaaten erforderlich. In den Niederlanden ist dieser Prozess nun ins Stocken geraten. Die Abgeordneten weigern sich, über das Abkommen zu beraten, solange sie zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Das berichtet der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) in seinem Blog.

Laut FFII hatte der Wirtschaftsausschuss des Parlaments vom Wirtschaftsministerium die verhandelten Vertragstexte für Acta angefordert. Der niederländische Wirtschaftsminister Maxime Verhagen stellte den Abgeordneten die Dokumente allerdings nur unter der Voraussetzung zur Verfügung, dass sie sich schriftlich verpflichteten, in Parlamentsdebatten nicht auf die Dokumente zu verweisen oder daraus zu zitieren (Non-disclosure Agreement, NDA).

Dieses Ansinnen wies der Ausschuss zurück, da die Abgeordneten unter den genannten Bedingungen Acta weder mit Experten diskutieren noch die Öffentlichkeit über die weitreichenden Konsequenzen unterrichten könnten. Auf Antrag eines Ausschussmitglieds verabschiedete das Parlament mit Mehrheit eine Entschließung, in der der Minister darüber informiert wurde, dass das Parlament Acta nicht beraten kann, solange die Geheimhaltungsauflagen gelten. Der Minister wurde außerdem dazu aufgefordert, im Hinblick auf Acta auf nationaler und europäischer Ebene keine "irreversiblen Schritte zu unternehmen". (Quelle: http://www.golem.de/1111/88010.html)

Berichterstatter im EU-Parlament tritt zurück

Der Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments, Kader Arif, ist unter scharfem Protest zurückgetreten. "Ich nehme nicht weiter an dieser Maskerade teil", ließ er die Öffentlichkeit in einer Mitteilung wissen. "Keine Einbindung der Zivilgesellschaft, fehlende Transparenz seit Beginn der Verhandlungen, die Unterschrift wurde ohne weitere Erklärung geleistet, die mehrfach geäußerten Bedenken des Europaparlamentes wurden einfach weggewischt", begründete der Abgeordnete der französischen Sozialisten seinen Schritt.

Der beschleunigte Zeitplan habe dafür gesorgt, dass er seinen Aufgaben als Berichterstatter nicht habe nachkommen können. Während die Kommission immer wieder betont, dass ACTA keinen Einfluss auf europäisches Recht habe, warnt Arif: "Dieses Abkommen kann massive Konsequenzen für das Leben der Bürger haben." (Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeische-Union-unterzeichnet-ACTA-1422621.html)

Was können wir tun?

Unterschreibt die Petition: http://www.avaaz.org/en/eu_save_the_internet_spread/?tta

Ausserdem gibt es Planungen für großangelegte Protestaktionen aber der Zeitfaktor ist kritisch. Daher rufen nun verschiedene Webseiten kurzfristig zu einem eMail-Protest auf. Unter anderem die Piratenpartei, die sich schon lange mit dem Thema beschäftigt und Der Bratfisch. Dieser war so nett und hat ein Musterschreiben zusammengestellt das ihr an die EU-Mitglieder schicken könnt:

Sehr geehrte Mitglieder des Entwicklungsausschusses,

als europäischer Bürger sehe ich die derzeitigen Entwicklungen rund um das ACTA Handelsabkommen mit großer Sorge. Die langjährigen Verhandlungen wurden unter Ausschluß der europäischen Öffentlichkeit und durch nicht vom europäischen Souverän legitimierten Vertreter durchgeführt. Sollten sich die Lobbyinteressen die durch dieses Handelsabkommen gestärkt werden durchsetzen würde das nicht nur einen massiven Einschnitt in die Bürgerrechte jedes Unionsbürgers in den Bereichen der Meinungsfreiheit und der unabhängigen Medienberichterstattung bedeuten, sondern würde auch der europäischen Idee enormen Schaden zufügen. Ich bitte sie sich folgende Artikel durchzulesen, das kostet sie nicht einmal 10 Minuten ihrer Zeit.

    http://digitalegesellschaft.de/2012/01/acta-kontaktiert-den-eu-entwicklungsausschuss
    http://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2011/10/acta-edri-broschuere-deutsche-uebersetzung.pdf

Nach der Lektüre können sie als demokratische Europäer nur Nein zu ACTA sagen.

Ich muss Sie ja wohl nicht erst daran erinnern wie SOPA/PIPA in Amerika ausgegangen ist

Mit freundlichen Grüßen

Schickt dieses Schreiben an:

    gabriele.zimmer@europarl.europa.eu
    birgit.schnieber-jastram@europarl.europa.eu
    horst.schnellhardt@europarl.europa.eu
    norbert.neuser@europarl.europa.eu
    gesine.meissner@europarl.europa.eu
    franziska.keller@europarl.europa.eu
    martin.kastler@europarl.europa.eu

und helft aktiv gegen ACTA vorzugehen! Denn gegen ACTA ist im Prinzip nichts anderes als der große Bruder von SOPA. (Quelle: http://www.theorigin.de/wordpress/?p=3287)

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Das ist meine Zusammenfassung von ACTA Berichten, die ich an euch weitergeben wollte ... wenn ihr sie weiter verbreitet, umso besser!

MfG
T-Mo

[1of3]

Ich bin mir nicht sicher, ob ein Standardschreiben an immer die gleichen Abgeordneten so nützlich ist. Ich zumindest würde da sehr schnell meinen Spamfilter trainieren. D.h. einen Text mit ähnlichem Inhalt oder Fragen selbst formulieren und ggf. auch an Abgeordnete schreiben, die nicht in den befassten Ausschüssen sitzen. Die stimmen schließlich auch ab.

Aber generell eine sehr schöne Zusammenfassung und gut belegt. Dankeschön.